Foto: Manuel Reetz
Wir freuen uns sehr, dass wir Karin Berger, Patent- und Markenanwältin bei RGTH, für ein hei.expertinneninterview gewinnen konnten!
Marke, Patent, Schutzrechte – ein Thema für später? Besser nicht. Denn gerade bei Namen, technischen Ideen und neuen Geschäftsmodellen können frühe Entscheidungen später viel Geld, Nerven und unnötige Umwege sparen. Im neuen hei.expertinneninterview sprechen wir mit Karin Berger von der Patentanwaltskanzlei RGTH darüber, was Gründer:innen beim Thema geistiges Eigentum von Anfang an im Blick haben sollten. Sie erklärt, welche typischen Fehler sich leicht vermeiden lassen, welches Minimum auch bei kleinem Budget sinnvoll ist und wie die richtige Balance zwischen Idee schützen und Idee sichtbar machen gelingt. Außerdem: Was bedeutet der KI-Boom für den Schutz von Ideen und digitalen Geschäftsmodellen?
Hi, ich bin Karin von der Patentanwaltskanzlei RGTH.
Mein Markenzeichen: Komplexe Schutzrechtsfragen so zu erklären, dass man währenddessen kein Jurastudium braucht.
Mein Erfolgsfaktor: Pragmatismus. Ich schaue nicht nur darauf, was rechtlich möglich ist, sondern vor allem darauf, was für das konkrete Geschäftsmodell sinnvoll, bezahlbar und strategisch klug ist.
Meine Superkraft: Ich erkenne schnell, wo bei Ideen, Marken oder Erfindungen der Mehrwert und mögliche Probleme liegen und versuche Letztere möglichst früh zu umgehen.
Patente, Marken und andere Schutzrechte stehen bei vielen Gründer:innen am Anfang wahrscheinlich nicht ganz oben auf der To-do-Liste. Dabei können sie ein wichtiger Baustein sein, um die eigene Idee zu schützen und langfristig erfolgreich am Markt zu sein. Warum lohnt es sich, sich schon in einer frühen Gründungsphase mit diesem Thema zu beschäftigen?
Gerade am Anfang wirkt das Thema Schutzrechte oft wie etwas, das man „später irgendwann einmal“ angeht – bspw. dann, wenn alles andere, wie Website, Logo, Pitchdeck, Finanzierung, Vertrieb etc. erledigt sind. Das Problem ist allerdings: Bei geistigem Eigentum ist „später“ leider oft zu spät.
Bei Marken ist zum Beispiel wichtig, früh zu prüfen, ob der geplante Name frei nutzbar ist. Es ist ziemlich schmerzhaft, wenn man schon bereits eine gewisse Bekanntheit aufgebaut hat und erste danach feststellt, dass jemand anderes ältere Rechte hat. Dann muss man seine geschäftliche Tätigkeit oft umbenennen, was mit einem Imageverlust einhergeht.
Bei technischen Ideen kommt hinzu: Patente oder Gebrauchsmuster setzen grundsätzlich voraus, dass die Erfindung noch nicht öffentlich bekannt ist. Wer die Erfindung zu früh veröffentlicht, kann sich unter Umständen die eigenen Schutzmöglichkeiten verbauen.
Deshalb lohnt sich eine frühe Beratung – nicht unbedingt, weil man sofort eine Marke oder eine Patentanmeldung anmelden muss, sondern weil man vorher wissen sollte, welches Risiko man eingeht und wie man mit überschaubarem Aufwand möglichst viel Risiko vermeiden kann.
Mit welchen Fragen oder Problemen kommen Gründer:innen am häufigsten zu dir? Gibt es typische Fehler, die dir immer wieder begegnen?
Sehr häufig geht es um Marken um „Können wir diesen Namen benutzen?“, „Sollten wir das Logo schützen lassen?“ oder – oft etwas später und mit leicht höherem Puls – „Wir haben eine Abmahnung bekommen, was können wir tun?“
Bei technischen Ideen sehe ich oft das andere Extrem: Entweder wird viel zu früh offen kommuniziert, bevor klar ist, ob Schutz möglich oder sinnvoll ist. Oder es wird aus Angst vor Nachahmern mit niemanden gesprochen, der einem helfen könnte.
Viele Gründende haben am Anfang nur wenig Zeit und Budget. Was würdest du als absolutes Minimum empfehlen, um das eigene Geschäftsmodell, die Marke, das Logo oder andere Ideen rechtlich abzusichern?
Wenn Zeit und Budget knapp sind, würde ich das Minimum sehr praktisch definieren:
Erstens: Markencheck vor Namensfestlegung.
Bevor man sich in einen Namen verliebt, sollte man zumindest prüfen lassen, ob es identische oder sehr ähnliche ältere Marken gibt. Das ist einer der Punkte, bei denen frühes Handeln später viel Geld und Nerven spart.
Zweitens: Bei technischen Ideen vor Veröffentlichung kurz sprechen.
Wenn eine technische Lösung neu sein könnte, sollte man vor Website, Messe, Pitch oder LinkedIn-Post einmal prüfen, ob Patentschutz oder Gebrauchsmusterschutz in Betracht kommt. Danach kann man immer noch entscheiden, dass keine Anmeldung erfolgen soll. Aber dann ist es wenigstens eine bewusste Entscheidung.
Drittes: Vertraulichkeit sauber regeln.
Wenn man mit externen Entwickler:innen, Designer:innen, Agenturen oder Kooperationspartner:innen arbeitet, sollte klar sein, wem die Ergebnisse gehören und was vertraulich bleibt.
Und wenn Ressourcen keine Rolle spielen würden: Welche Maßnahmen würdest du Gründer:innen empfehlen, damit ihre Marke und ihre Ideen bestmöglich abgesichert sind, um später möglichst entspannt wachsen zu können?
Wenn Ressourcen keine Rolle spielen würden, würde ich strategisch umfassender vorgehen. Für die Marke würde ich eine professionelle Markenrecherche durchführen, die nicht nur identische Treffer, sondern auch ähnliche Namen berücksichtigt. Danach würde ich die Marke frühzeitig anmelden, ggfs. in verschiedenen Varianten, Wortmarke, Wort-/Bildmarke. Die Varianten haben verschiedene Vor- und Nachteile und hängen oft mit rechtlichen Konstruktion, wie die rechtserhaltende Benutzung zusammen. Daher lohnt es sich hier oft, sich breit aufzustellen. Ferner sollte man prüfen, ob zusätzlich ein Designschutz sinnvoll ist. Gerade bei Produkten, Verpackungen oder Benutzeroberflächen kann dies relevant sein.
Bei technischen Lösungen würde ich früh eine Schutzrechtsstrategie entwickeln: Gibt es patentfähige Aspekte? Ist ein Gebrauchsmuster sinnvoll? Wo sitzen die Wettbewerber?
Kurz gesagt: Im Idealfall denkt man Schutzrechte nicht als Einzelmaßnahme, sondern als Teil der Unternehmensstrategie. So wächst das Schutzkonzept mit dem Unternehmen mit und man muss später nicht im laufenden Betrieb hektisch reparieren, was am Anfang mit wenig Aufwand hätte sauber aufgesetzt werden können.
Manche Gründer:innen haben Angst, ihre Idee zu erzählen, bevor alles geschützt ist. Andere sprechen sehr offen darüber. Wie finden Gründer:innen hier die richtige Balance zwischen Sichtbarkeit, Austausch und Schutz?
Das ist eine der wichtigsten Fragen für Gründer:innen. Denn natürlich müssen Ideen sichtbar werden. Man braucht vor allem am Anfang Feedback, ob die Idee „gut ankommt“. Gleichzeitig sollte man vorsichtig sein, bevor man Details öffentlich macht.
Praktisch heißt das: Ich kann natürlich im engsten Kreis über die Idee sprechen (wenn die Idee vertraulich behandelt wird), allerdings sollte ich mich vor öffentlichen Präsentationen, dem Posten von Inhalten im Internet etc. beraten lassen, ob das Konzept schutzfähig ist.
Gibt es einen Fall aus Ihrer Beratungspraxis, der dir besonders im Gedächtnis geblieben ist – positiv oder negativ? Und was können andere Gründer:innen daraus lernen?
Ohne konkrete Mandate zu nennen: Besonders eindrücklich sind für mich immer die Fälle, in denen Gründer:innen mit viel Leidenschaft eine Marke aufgebaut haben, und erst sehr spät merken, dass der Name rechtlich problematisch ist. Es geht um Website, Logo, Verpackung, Social Media, Kund:innenkommunikation, vielleicht auch um Investor:innenunterlagen. Vor allem aber geht es um den emotionalen Wert, in anderen Worten die Identifikation mit der Marke. Die Marke ist zu dem Zeitpunkt bereits ein Stück Gründungsgeschichte. Und dann ist eine Umbenennung einfach sehr aufreibend.
Wenn du allen Gründer:innen in Hamburg einen einzigen Rat zum Thema geistiges Eigentum, Patente und Marken mit auf den Weg geben könnten: Welcher wäre das und warum?
Mein Rat wäre: Kümmert euch früh um eure Namen, Ideen und Rechte, nicht aus Angst, sondern aus unternehmerischer Vorsorge. Geistiges Eigentum klingt oft groß, abstrakt und teuer. In Wahrheit geht es aber oft um sehr praktische Fragen: Darf ich meinen Namen benutzen? Kann ich verhindern, dass andere ihn kopieren? Sollte ich meine technische Idee vor der Veröffentlichung schützen? Wem gehören die Ergebnisse, wenn ich mit Freelancer:innen oder Agenturen arbeite? Später kann man oft nur noch reagieren und das ist leider meistens teurer und mit sehr viel mehr Stress verbunden.
Welche Entwicklungen beobachtest du aktuell durch KI und digitale Geschäftsmodelle? Verändern sich dadurch die Fragen, mit denen Gründer:innen zu dir kommen?
KI und digitale Geschäftsmodelle verändern die Fragen von Gründer:innen deutlich. Viele kommen mit Themen wie Software, Plattformen, Daten, Automatisierung oder KI-gestützten Prozessen. Es geht häufig darum, was an einem digitalen Geschäftsmodell überhaupt schutzfähig ist. Ferner führt KI auch dazu, dass Gründer:innen früher über eine Differenzierung und Schutzrechtsstrategie nachdenken müssen, da vieles schnell nachgebaut werden kann. Bei einem „unsauberen“ Start ohne Schutzrechte konnte man eine Weile auf der Welle „Ich war aber der Erste“ reiten, dies ist so nicht mehr möglich.
Vielen Dank an Karin für das tolle Interview!
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